Die Europäische Kommission hat ein umfassendes Technologiepaket vorgestellt. Es soll Europas Abhängigkeit von amerikanischer digitaler Infrastruktur schrittweise verringern. Mathieu Pollet berichtet für Politico, dass das sogenannte Tech-Souveränitätspaket nicht auf eine direkte Konfrontation mit US-Unternehmen abzielt, sondern auf den langfristigen Aufbau europäischer Alternativen.
Hintergrund ist die Sorge, dass US-Präsident Donald Trump Europas Abhängigkeit von amerikanischer Technologie als Druckmittel einsetzt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen formulierte es deutlich: „Wir können es uns nicht leisten, von anderen abhängig zu sein, wenn es um Technologien geht, die unsere Krankenhäuser am Laufen halten, unsere Energienetze stabil machen und unsere Dienste sichern.“
EU-Staaten geben derzeit 264 Milliarden Euro pro Jahr für amerikanische Technologie aus. Microsoft, Google und Amazon beherrschen den Cloud-Markt, der Behörden, Datenspeicherung und alltägliche Kommunikation in der gesamten EU trägt.
Was das Paket vorsieht
- Ein neues Cloud- und KI-Entwicklungsgesetz mit Vertrauenswürdigkeitsprüfungen
- Öffentliche Mittel für europäische Digitalprodukte
- Weniger Bürokratie für Rechenzentren
- Ein neues „Eurocloud“-Forum zum Teilen digitaler Kapazitäten zwischen Mitgliedstaaten
- Eine überarbeitete Chips-Verordnung zur Stärkung der europäischen Nachfrage nach modernen Halbleitern
- Eine Pflicht zur nationalen Strategieentwicklung für KI und Technologieeinsatz
EU-Technikkommissarin Henna Virkkunen verwies auf ein konkretes rechtliches Hindernis. Der US-amerikanische Cloud Act verpflichtet amerikanische Unternehmen, auf Anfrage Daten aus ihren Diensten herauszugeben. Das mache es laut Virkkunen „schwierig“, die strengeren Souveränitätsanforderungen für sensible Bereiche zu erfüllen.
Die Kommission schätzt, dass nur ein Prozent der öffentlichen Dienste in Europa so sensibel ist, dass ausländische Technologie vollständig ausgeschlossen werden muss. Für alle anderen Dienste müssen Regierungen eine Souveränitäts-Risikobewertung durchführen und ihre digitale Beschaffung entsprechend ausrichten. Die Kommission behält sich vor, nationale Bewertungen zu überstimmen, wenn sie diese für zu lax hält.
Die Vorschläge gehen nun an die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament. Einige Regierungen haben bereits gewarnt, dass eine vollständige Abkopplung von US-Technologie weder realistisch noch wünschenswert sei.
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