US-Techkonzerne überzeugen EU, Emissionsdaten von Rechenzentren geheim zu halten

US-amerikanische Technologiekonzerne haben die Europäische Union erfolgreich davon überzeugt, Umweltdaten einzelner Rechenzentren vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Ajit Niranjan berichtet für The Guardian, dass sich Microsoft gemeinsam mit den Branchenverbänden DigitalEurope und Video Games Europe bei EU-Behörden dafür eingesetzt hat, alle Leistungskennzahlen von Rechenzentren als vertrauliche Geschäftsinformationen einzustufen.

Der Lobbying-Erfolg ist bemerkenswert. Der endgültige Gesetzestext weicht nur um wenige Wörter von den Forderungen der Industrie ab. Journalisten und Forscher können die Emissionsdaten einzelner Rechenzentren nun nicht mehr einsehen. Auch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz bleiben erfolglos.

Rechtswissenschaftler warnen, dass die Vertraulichkeitsklausel gegen EU-Transparenzrecht und die Aarhus-Konvention verstoßen könnte. Die Konvention garantiert der Öffentlichkeit Zugang zu Umweltinformationen. Luc Lavrysen, ehemaliger Präsident des belgischen Verfassungsgerichts, erklärt, die Klausel verstoße „eindeutig“ gegen beide Regelwerke. Jerzy Jendrośka, der die Konvention 19 Jahre lang mitbetreut hat, sagt: „In zwei Jahrzehnten kann ich mich an keinen vergleichbaren Fall erinnern.“

Die wachsende Nachfrage nach Rechenleistung durch künstliche Intelligenz treibt den Bau neuer Rechenzentren voran. Viele davon werden mit fossilem Gas betrieben. Die EU plant, ihre Rechenzentrumskapazität innerhalb von fünf bis sieben Jahren zu verdreifachen.

Ein Kommissionsbeamter hat nationale Behörden bereits angewiesen, alle öffentlichen Anfragen zu individuellen Rechenzentrumdaten abzulehnen. Forscher erhalten nur noch zusammengefasste nationale Daten.

Microsoft erklärte, das Unternehmen unterstütze mehr Transparenz bei gleichzeitigem Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen.

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