USA: New Yorks Stopp für Rechenzentren macht Branche nervös

New York stoppt als erster US-Bundesstaat den Bau neuer Rechenzentren. Die Technologiebranche fürchtet, dass weitere Staaten folgen. Gouverneurin Kathy Hochul unterzeichnete am Dienstag eine Verordnung, die Genehmigungen für Hyperscale-Rechenzentren über 50 Megawatt aussetzt. Behörden haben nun bis zu ein Jahr Zeit, um Regeln zu Strompreisen und Umweltschutz zu entwickeln.

Katherine Long und Shelby Webb berichten für Politico, dass zuvor schon Dutzende Kommunen ähnliche Moratorien verhängt hatten. Neu ist der Schritt auf Bundesstaatsebene. Branchenvertreter sorgen sich vor allem um den möglichen Trend. Joseph Hoefer von der Lobbyfirma Monument Advocacy sagt: „Die eigentliche Sorge der Branche gilt nicht New York selbst, sondern dem Präzedenzfall.“ Caleb Max von der National Artificial Intelligence Association geht noch weiter und rechnet mit „Dutzenden“ weiterer Bundesstaaten.

Eine gespaltene Partei, ein gespaltenes Land

Die Verordnung verbindet moderate und progressive Demokraten. Senator Bernie Sanders, der gemeinsam mit Abgeordneter Alexandria Ocasio-Cortez ein US-weites Moratorium vorgeschlagen hat, sieht die Idee schnell im politischen Mainstream ankommen. Andere Demokraten widersprechen. Abgeordneter Josh Gottheimer warnt, ein Baustopp könnte die KI-Führung an China abgeben. Virginias Gouverneurin Abigail Spanberger, deren Bundesstaat fast 700 Rechenzentren beherbergt, lehnt ein Moratorium ab und setzt stattdessen auf verantwortungsvolles Handeln der Kommunen.

Auch die Republikaner sind uneins. Die meisten bevorzugen freiwillige „Ratepayer Protection Pledges“ gegenüber einem echten Verbot. Die Abgeordnete Nancy Mace aus South Carolina unterstützt dagegen einen Baustopp in ihrem Bundesstaat. Laut der National Conference of State Legislatures haben Abgeordnete in 15 Bundesstaaten dieses Jahr entsprechende Gesetzentwürfe eingebracht. Nur in Maine und New York erreichten diese den Schreibtisch der Gouverneurin, unterzeichnet wurde bislang keiner in seiner ursprünglichen Form.

Lauren Feiner merkt für The Verge an, dass Hochuls Verordnung eine höhere Schwelle setzt als der vom Parlament verabschiedete Gesetzentwurf mit 20 Megawatt, den sie noch nicht unterzeichnet hat. Hochul begründet den Unterschied damit, kleinere Anlagen wie Rechenzentren von Krankenhäusern zu schützen, während Regulierungsbehörden umfassendere Regeln erarbeiten.

Trumps Pakt gewinnt neue Unterstützer

Parallel zum wachsenden politischen Druck erweitert die Trump-Regierung ihre eigene Antwort. Jason Plautz und Kollegen berichten für Politico, dass republikanische Gouverneure aus Montana, Wyoming und Missouri dem sogenannten Ratepayer Protection Pledge des Weißen Hauses beigetreten sind. Auch große Energieversorger wie Southern Co. und Duke Energy sollen unterzeichnen. Der Pakt verpflichtet Betreiber, ihren Anteil an Energie- und Netzkosten selbst zu tragen. Demokratische Gouverneure erklären, das Weiße Haus habe sie gar nicht erst kontaktiert. Ein Sprecher Hochuls wirft der Regierung „parteipolitisches Kalkül“ vor.

Die Kostenfrage hinter der Politik

Hinter dem politischen Streit steckt eine handfeste finanzielle Belastung. Theodore Kury schreibt für Fortune, dass Rechenzentren bereits zu Preiserhöhungen von 23 Milliarden Dollar für Verbraucher im PJM-Netzgebiet der mittelatlantischen Region beigetragen haben, die mindestens bis 2028 andauern sollen. Kury erklärt, dass Regulierungsbehörden Schwierigkeiten haben, Infrastrukturkosten fair zwischen Rechenzentren und privaten Haushalten aufzuteilen. Ein Grund: Verbraucherschützer dürfen oft keine Partei für eine Kundengruppe ergreifen. Rechenzentren wiederum können ihren Stromverbrauch gezielt drosseln, um Gebühren für Spitzenlasten zu umgehen, was privaten Haushalten kaum möglich ist.

Da Energiepreise schneller steigen als die allgemeine Inflation und die Skepsis gegenüber KI in der Bevölkerung wächst, verändert sich das politische Kalkül rund um Rechenzentren rasant. Beide Parteien suchen nach einer klaren Linie, bevor weitere Bundesstaaten dem Beispiel New Yorks folgen.

Quellen

• ‚I wouldn’t call it panic‘: Industry quails at Hochul’s data center pause – Politico
• GOP governors, utilities join Trump data center pledge – Politico
• Data centers have already hiked electricity prices on the public by $23 billion. Good luck clawing that back – Fortune
• New York becomes the first state to enact a data center moratorium – The Verge