Die Europäische Union schwächt zentrale Teile ihrer Gesetze zu künstlicher Intelligenz und Datenschutz ab. Dies geschieht nach Druck von Technologieunternehmen und der US-Regierung. Robert Hart und Dominic Preston berichten für The Verge.
Die Europäische Kommission hat Änderungen vorgeschlagen, die Fristen für Vorschriften zu risikoreichen KI-Systemen verlängern. Diese Regeln sollten ursprünglich im kommenden Sommer in Kraft treten. Sie betreffen KI-Systeme, die ernsthafte Risiken für Gesundheit, Sicherheit oder Grundrechte darstellen. Nach dem neuen Vorschlag gelten die Regeln erst, wenn Standards und Unterstützungswerkzeuge für KI-Unternehmen verfügbar sind.
Die Änderungen betreffen auch die Datenschutz-Grundverordnung. KI-Unternehmen dürfen künftig personenbezogene Daten zum Trainieren von KI-Modellen nutzen, sofern sie andere GDPR-Anforderungen erfüllen. Der Austausch anonymisierter und pseudonymisierter Datensätze wird vereinfacht.
Henna Virkkunen ist Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für technologische Souveränität. Sie erklärt, die EU wolle Bürokratie abbauen und Innovation fördern. Gleichzeitig sollen Grundrechte geschützt bleiben. Der Vorschlag vereinfacht zudem Dokumentationspflichten für kleinere Unternehmen und zentralisiert die KI-Aufsicht im AI Office der EU.
Bürgerrechtsgruppen und Politiker kritisieren die Kommission. Sie werfe Schutzmaßnahmen über Bord und beuge sich dem Druck von Big Tech. Der Vorschlag muss nun vom Europäischen Parlament und einer qualifizierten Mehrheit der 27 EU-Mitgliedstaaten genehmigt werden.
