Texas hat einen umfassenden Gesetzentwurf zur KI-Regulierung vorgelegt. Der als HB 1709 eingeführte „Texas Responsible AI Governance Act“ (TRAIGA) könnte zum strengsten KI-Gesetz in den USA werden, wie Dean W. Ball in seinem Artikel beschreibt.
Der Gesetzentwurf verpflichtet KI-Entwickler, -Vertreiber und Unternehmensanwender dazu, geschützte Gruppen vor algorithmischer Diskriminierung zu schützen. Diese Gruppen umfassen unter anderem Rasse, Geschlecht, Alter und Behinderungsstatus.
Unternehmen müssten umfangreiche Compliance-Dokumente erstellen. Dazu gehören Risikoberichte und Folgenabschätzungen für KI-Systeme, die bei wichtigen Entscheidungen zum Einsatz kommen. Diese betreffen Bereiche wie Beschäftigung, Bildung und Wohnungswesen.
Das Gesetz sieht die Einrichtung des Texas Artificial Intelligence Council vor. Diese Regulierungsbehörde erhält weitreichende Befugnisse zur Festlegung ethischer Entwicklungs- und Einsatzrichtlinien für KI. Verstöße können mit Geldbußen zwischen 50.000 und 100.000 Dollar pro Fall geahndet werden.
Ausnahmen für Open-Source-KI sind im Gesetz vorgesehen, werden jedoch von Kritikern als unpraktikabel bezeichnet. Der Gesetzentwurf betrifft alle in Texas tätigen Unternehmen, die nicht als Kleinunternehmen eingestuft sind.
Die Initiative entstand aus einer mehrstaatlichen Arbeitsgruppe unter Leitung des Future of Privacy Forum. Sie orientiert sich an europäischen Technologievorschriften und weicht deutlich von der traditionellen republikanischen Deregulierungspolitik ab.
