ChatGPT muss sich umfassender EU-Kontrolle stellen

Die EU-Kommission stuft ChatGPT als „sehr große Online-Suchmaschine“ ein. Damit gilt für OpenAI künftig die strengste Aufsichtsstufe des Digital Services Act, kurz DSA. Ausschlaggebend ist, dass ChatGPT in der Europäischen Union mehr als 45 Millionen durchschnittliche monatliche Nutzer erreicht.

Auch Reddit und Roblox erhalten einen neuen Status. Die Kommission führt beide Dienste nun als „sehr große Online-Plattformen“. Alle drei Unternehmen müssen die erweiterten Vorgaben bis Ende Dezember 2026 umsetzen.

Bei ChatGPT begründet die Kommission ihre Entscheidung mit der Websuche. Der Dienst kann Informationen im Internet finden und Fragen von Nutzern beantworten. Dadurch fällt er nach EU-Auslegung unter die Regeln für Suchmaschinen.

Welche Pflichten nun gelten

OpenAI muss mögliche systemische Risiken prüfen und Gegenmaßnahmen dokumentieren. Dazu zählen illegale Inhalte, Risiken für Minderjährige und eine mögliche Beeinflussung von Wahlen. Außerdem sind regelmäßige Transparenzberichte, ein Meldeweg für rechtswidrige Inhalte und ein Beschwerdeverfahren vorgeschrieben.

ChatGPT muss zudem ein öffentlich einsehbares Werbearchiv bereitstellen. Zugelassene Forscher sollen Zugang zu bestimmten Daten erhalten. Wie weit dieses Zugangsrecht bei KI-Systemen reicht, ist jedoch offen.

Die Amsterdamer Rechtsprofessorin Natali Helberger sagt gegenüber Tech Policy Press, Artikel 40 werfe Fragen auf. Denkbar sei, dass Daten zum Training oder Modellgewichte zugänglich werden müssten, falls sie für die Bewertung systemischer Risiken und Schutzmaßnahmen erforderlich seien. Die Einstufung erlaubt der Kommission aber nicht ausdrücklich, die KI-Modelle selbst zu testen.

Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Mit ChatGPT, Reddit und Roblox erfasst die strengste DSA-Kategorie nun insgesamt 28 Dienste.

Quellen

• ChatGPT now faces stricter EU oversight as a very large search engine – The Decoder
• The EU designates ChatGPT, Reddit, and Roblox as very large online platforms after each hit 45M monthly users in the bloc, opening them up to more DSA scrutiny – Bloomberg