AI Act: EU erhält neue Befugnisse zur Prüfung und Bestrafung von KI-Anbietern

Die Europäische Kommission kann Anbieter leistungsfähiger KI-Modelle nun genauer prüfen, ihren Zugang zum EU-Markt beschränken und hohe Geldbußen verhängen. Davon betroffen sind auch Unternehmen wie OpenAI, Anthropic und Google.

Kai Nicol-Schwarz berichtet für CNBC, dass die neuen Aufsichts- und Durchsetzungsbefugnisse für General-Purpose-AI-Modelle seit Sonntag gelten. Sie sind Teil der schrittweisen Einführung des EU AI Act.

Die Kommission darf verlangen, dass Unternehmen ihre Modelle vor einer öffentlichen Einführung in der EU bewerten lassen. Bei erheblichen Risiken kann sie den Marktzugang einschränken. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 15 Millionen Euro oder 3 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes, je nachdem, welcher Betrag höher ist.

Die Vorgaben gelten für alle Unternehmen, die ein General-Purpose-AI-Modell in der EU anbieten. Der Sitz des Unternehmens spielt dabei keine Rolle. Anbieter außerhalb der EU müssen eine bevollmächtigte Vertretung innerhalb der Union benennen.

Nicht nur Modellrisiken sind relevant

Henna Virkkunen, Vizepräsidentin der Kommission für technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, warnt vor Risiken durch besonders fortgeschrittene KI-Systeme. Schäden könnten entstehen, wenn Modelle nicht angemessen entwickelt oder eingesetzt würden.

Auch mangelnde Kooperation kann teuer werden. Die Juristin Elisabetta Righini von Sidley Austin erklärt gegenüber CNBC, dass bereits die Verweigerung von Auskünften, irreführende Angaben oder die Behinderung einer Modellprüfung mit Bußgeldern geahndet werden können.

Die neuen Regeln dürften den Konflikt zwischen Brüssel und Washington verschärfen. Die EU will ihre Abhängigkeit von US-Technologie verringern. Zugleich kritisieren US-Vertreter europäische Vorgaben und Strafen gegen amerikanische Technologiekonzerne.

OpenAI erklärt, das Unternehmen arbeite mit der Europäischen Kommission an der Umsetzung des AI Act und der zugehörigen Verhaltenskodizes. Google betont, alle geltenden Anforderungen erfüllen zu wollen.