Die Europäische Kommission hat Forderungen einer Koalition großer europäischer Unternehmen zurückgewiesen, die Einführung ihres weitreichenden KI-Gesetzes (AI Act) zu verschieben. Ein Sprecher der Kommission bestätigte, dass die Regeln nach dem festgelegten rechtlichen Zeitplan eingeführt werden, ohne Pause oder Schonfrist.
Die Erklärung folgte auf einen Brief von über 45 Organisationen, darunter ASML, Airbus und Mistral AI, an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Gruppe forderte einen zweijährigen Aufschub der Regeln für General-Purpose AI Models und Hochrisikosysteme. In dem Schreiben argumentierten die Wirtschaftsführer, die Regulierung gefährde die Wettbewerbsfähigkeit und die KI-Ambitionen Europas.
Unternehmen hatten sich beschwert, dass die Kommission mit der Bereitstellung wichtiger Leitlinien für die Umsetzung im Verzug sei. Sie verwiesen auf Verzögerungen beim „Code of Practice“, einem freiwilligen Regelwerk, das Firmen bei der Einhaltung des Gesetzes helfen soll. Dieser Kodex wurde sowohl von Technologiefirmen als auch von der US-Regierung kritisiert, weil er angeblich neue, aufwendige Regeln schaffe.
Trotz dieser Bedenken hält die Kommission an ihrem Plan fest.
- August 2025: Die Verpflichtungen für General-Purpose AI Models, wie jene von OpenAI oder Mistral, sollen in Kraft treten.
- August 2026: Die Vorschriften für Systeme, die als „Hochrisiko“ eingestuft werden, werden wirksam.
Der AI Act verpflichtet Entwickler zu Transparenz beim Training ihrer Modelle und zur Einhaltung des Urheberrechts. Unternehmen, die gegen die Regeln verstoßen, müssen mit Geldstrafen von bis zu 7 % ihres weltweiten Jahresumsatzes rechnen.